Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher iSd § 13 BGB
§1 Angebot, Vertragsabschluss
1.1 Für Bestellungen und Lieferungen gelten nachstehende Bedingungen. Sie werden vom Besteller mit Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme der ersten Lieferung/Leistung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Telefonischen oder mündlichen Ergänzungen bzw. abweichenden Bedingungen des Bestellers ist widersprochen. Sie sind nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Erfolgt die Lieferung/Leistung unverzüglich ohne Bestätigung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
1.3 Mehr- und Minderlieferungen bei Sonderwerkzeugen bis 10%, mindestens jedoch 1 Stück, sind zulässig. Berechnet wird die jeweilige Lieferung.
1.4 Alle Angaben über Gewicht, Abmessungen, Leistungen und sonstige technische Daten, die in unseren Unterlagen enthalten sind, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
§2 Lieferung und Preise
2.1 Wir liefern ab Werk, ausschließlich Verpackungen, auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
2.2 Unsere Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.3 Zugesagte Lieferfristen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener, unverschuldeter Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fallen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
2.4 Wir nehmen keine Rücksendungen an, die nicht im Voraus abgesprochen wurden. Unfreie Rücksendungen werden generell nicht angenommen.
§3 Zahlung, Zahlungsverzug
3.1 Die Zahlung ist im Inland innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum zu leisten. Andere Vereinbarungen sind zulässig, bedürfen aber unserer schriftlichen Bestätigung.
§4 Bestellung auf Abruf
4.1 Bestellungen, die von uns auf Abruf bestätigt werden, müssen – sofern nichts Besonderes vereinbart ist – spätestens innerhalb eines Jahres ab Bestelldatum abgenommen werden.
§5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§6 Mängelrüge
6.1 Erkennbare offensichtliche Mängel können nur unverzüglich schriftlich gerügt werden, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Empfang der Lieferung.
6.2 Bei begründeter Mängelrüge dürfen Zahlungen nur in angemessenem Verhältnis zum aufgetretenen Mangel zurückbehalten werden.
§7 Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§8 Haftung für Nebenpflichten, sonstige Haftung
8.1 Die in unseren allgemeinen Verkaufsunterlagen, in Vorschlagen, Projektierungen usw. enthaltenen anwendungstechnischen Angaben befreien den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Haftungsanspruche aus schuldhafter Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten sind in jedem Falle ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorliegt. Gegebenenfalls beschränkt sich diese auf höchstens 5 % vom Wert der betreffenden Lieferung bzw. Leistung.
§9 Recht des Lieferers auf Rücktritt
9.1 Ist die Durchführung eines Auftrages, der aufgrund eines Entwurfes oder einer Zeichnung des Bestellers ausgeführt werden soll, wegen fehlenden technischen oder technologischen Vorraussetzungen, unmöglich (z.B. Konstruktionsmangel), so steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzanspruche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
§10 Marketing
Wir versenden gelegentlich Kundeninformationen in Form von Print- oder Non-print Newsletter ohne zusätzliche Bestätigung gemäß § 7 Abs. 3 UWG.
Die Voraussetzungen sind erfüllt wenn:
1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat.
2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet.
3. der Kunde der Verwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
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Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr unter
Telefon: +49 431 389080
E-Mail: mail@RagotzkyGaetje.de
zur Verfügung.
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